re:publica: Blogger und die Einschränkung von Informations- und Religionsfreiheit in Vietnam

Finale der re:publica 2015 am 07.05.2015 in der STATION Berlin. Copyright: re:publica/Gregor Fischer

Finale der re:publica 2015 am 07.05.2015 in der STATION Berlin.
Copyright: re:publica/Gregor Fischer

Wir sind dabei!

Am 3. Mai um 16:45 Uhr führen missio Aachen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen und dem vietnamesischen Blogger Bui Thanh Hieu eine Podiumsdiskussion zum Thema “#freeLy: Blogger und die Einschränkung von Informations- und Religionsfreiheit in Vietnam” auf der re:publica 2016.

Nominell gewährt Vietnam seinen Bürgern die Ausübung aller Menschenrechte einschließlich Meinungs- und Religionsfreiheit. Die Realität im sozialistischen Staat sieht anders aus. Medien werden streng zensiert, religiöse Gruppen reglementiert und Demokratie eingeschränkt. Unter diesen Bedingungen wurden Blogs zu den bedeutendsten Medien für unabhängige Information und Debatten. Blogger mit kirchlich-christlichem oder anderem religiösen Hintergrund sind in der vietnamesischen Blogosphäre stark vertreten. Oft bringen Blogger große persönliche Opfer. Die vagen Formulierungen im Strafrecht erlaubt es den Behörden, unerwünschte Personen unkompliziert zu inhaftieren.

Medien und Internet in Vietnam unterliegen einem strengen System der Vorzensur durch das Propagandaministerium. Schwammige Strafgesetze wie Artikel 258 gegen den “Missbrauch demokratischer Freiheiten” ermöglichen es, Journalisten zu inhaftieren. Regierungskritik ist verboten und die kommunistische Partei verfolgt Blogger und unabhängige Journalisten hartnäckig, oft auch mit brutaler Gewalt und unter Zuhilfenahme krimineller Gruppen.

Blogs und soziale Medien sind häufig nur durch Zensurumgehungssoftware zugänglich. Die meisten Internetunternehmen sind in staatlichem Besitz und arbeiten eng mit den Zensurbehörden zusammen. So können viele Blogger nur im Exil frei arbeiten.

Kirchen und Religionsgemeinschaften werden von den staatlichen „Büros für religiöse Angelegenheiten“ streng kontrolliert. Für alle religiösen Versammlungen außerhalb von Gottesdiensten von über sieben Personen, für die Reparatur und den Neubau von Kirchen bzw. Tempeln, die Priesterweihe oder Auslandsreisen von Geistlichen müssen Genehmigungen eingeholt werden. „Administrative Haft“, Hausarrest und Zwangsumsiedlung in abgelegene Gegenden werden häufig verhängt, um kritische Gläubige und Geistliche mundtot zu machen. Ein besonderes Problem sind die Konflikte um die Nutzung von Land, dass der Kirche gehört, aber dessen Nutzung vom sozialistischen Staat kontrolliert wird.

Religiöse  Blogger werden vom Regime doppelt diskriminiert. Stellvertretend für viele steht der Fall von Nguyen Van Ly, der als Blogger und katholischer Priester immer wieder über die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten schrieb und eine Stärkung der Demokratie forderte.

Anlässlich der gemeinsamen Kampagne von missio Aachen und Reporter ohne Grenzen zur Freilassung von Nguyen van Ly bietet die Session Bui Thanh Hieu Raum dazu, die Lage in Vietnam, die Rolle von Bloggern und Online-Medien sowie der Religion kritisch zu diskutieren.

Bui Thanh Hieu, ein vietnamesischer Blogger, der seit 2005 als „Nguoi Buon Gio“ (Der Windhändler) auf seinem Blog über politische Entwicklungen und allgemeine gesellschaftliche Themen schreibt. Obwohl die Regierung versucht immer wieder den Zugriff zu seinem Blog zu verhindern, wird der Blog von bis zu 15.000 Personen gelesen – täglich. Mithilfe von Filmen, Fotos und kurzen Texten dokumentiert er Menschenrechtsverletzungen. Durch seinen Blog ist er einer der bekanntesten Blogger Vietnams geworden. Schon mehrfach war Bui Thanh Hieu wegen seiner Aktivitäten in Haft – zuletzt 2013. Auf Einladung der Stadt Weimar konnte er Vietnam verlassen.

Vietnam steht auf Platz 175 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. 14 Blogger sitzen derzeit im Gefängnis. 2014 befanden sich drei vietnamesische Blogger unter den 100 Helden der Pressefreiheit. Das Land zählt außerdem zu den größten Feinden des Internets.

Die Englische Version dieses Textes finden Sie hier.

Unterschreiben auch Sie die Petition für die Freilassung von Nguyen Van Ly!

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