Menschenrechtsaktivisten ziehen negative Bilanz zur Amtszeit von Ministerpräsident Modi

laut FIDES:

In den drei Jahren seit Amtsantritt der Regierung unter Narendra Modi ziehen Menschenaktivisten eine negative Bilanz und bringen eine landesweite Kampagne auf den Weg. “Diskriminierung und Gewalt gegenüber Dalit sind weit verbreitet…Einschränkende Gesetz wurden zur Verfolgung von Menschen missbraucht, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben wollen. Das Versprechen der Regierung, die Garantien für die Entwicklung aller in Aussicht stellte, wurde nicht eingehalten. Die Regierung ist nicht einmal in der Lage die Sicherheit besonders verletzlicher Bevölkerungsgruppen, wie Dalit und Adivasi zu schützen. Die Regierungsparte Bharatiya Janata Party toleriert Diskriminierungen und die Regierung unter Modi garantiert Straffreiheit“, beklagt Aakar Patel von “Amnesty International – India” in einem Kommentar zu den ersten drei Regierungsjahren des Bündnisses National Democratic Alliance (NDA) unter Ministerpräsident Narendra Modi.
“Unter Dalit hat Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Diskriminierung zugenommen. Es gibt keinerlei Anzeichen für mehr Sensibilität gegenüber Randgruppen. Die Regierung hat ganze einfach ihre Versprechen nicht gehalten“, betont auch Bhanwar Meghwanshi, der sich für die Rechte der Dalit engagiert.
Die Bharatiya-Janata-Partei (BJP) werde von nationalistischen und extremistischen Bewegungen unterstützt, darunter auch die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), so der S.P Udyakumar, Schriftsteller und Intellektueller: “Diese Organisationen verbreiten Hass und Fanatismus gegen Minderheiten, Muslime und Christen. Es ist offensichtlich, dass die Gewalt gegen Minderheiten ein Kennzeichen der BJP-Regierung ist: in der Tat unterstützen die Anhänger der Partei die „Hindutva“-Ideologie.
“Ein weiteres Element, dass wir kritisieren, ist die Abschaffung der Geldmünzen, die den Alltag aller Bürger beeinträchtigt, aber insbesondere das Leben der Ärmsten unter den Armen, so der indische Unternehmer Subhash Agrawal.
“Modi befasst sich nicht mit diesen Fragen in seinen öffentlichen Ansprachen. Indien wurde einer sorgfältigen Prüfung durch den UN-Menschenrechtsrat unterzogen“, so der katholische Menschenrechtskämpfer John Dayal vom “National Integration Council” in Delhi. “Nationalismus, Intoleranz und Gleichgültigkeit gegenüber Randgruppen und Minderheiten scheinen sich seit Antritt der Regierung des NDA zu verbreiten ”, bestätigt Trinanjan Radhakrishnan von der Commonwealth Human Rights Initiative (CHRI), New Delhi.
Gemeinsam veröffentlichten verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft eine Analyse zur Entwicklung seit Amtsantritt der Regierung Modi und untersuchten dabei verschiedene Bereiche: Haushalt, Klimagerechtigkeit, Entfaltungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, Ernährung und Lebensmittelversorgung, Tätigkeit des Parlaments und der Regierung, Gesundheit, Armut, Menschenrechte, Arbeit und Beschäftigung, Sicherheit und Gerechtigkeit. Die Analyse ist Grundlage der Kampagne “Wada Na Todo Abhiyan” in deren Rahmen eine “gute Regierungsführung” gefordert wird. Die Regierung soll mehr Verantwortung für die eigenen Versprechen im Bericht der Bekämpfung von Armut, Ausschluss und Diskriminierung übernehmen.

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