Vietnam: Neuer, schwerer Vorwurf gegen Rechtsanwalt Nguyen Van Dai

von Quoc Dung, veto! Human Rights Defenders‘ Network

Bitte machen auch Sie bei der Petition zur Freilassung von Nguyen Van Dai mit!

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Am 30.07.2017 erfuhr die Öffentlichkeit von einem neuen Vorwurf gegen den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai: „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“. Nach dem vietnamesischen Strafgesetzbuch könnte deswegen die Todesstrafe verhängt werden. Später erfuhr sein Rechtsanwalt, dass der ursprüngliche Vorwurf „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam“ weiterhin besteht. Beide Vorwürfe gehören zum Kapitel „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ im Strafgesetzbuch. RA Dai sitzt seit dem 16.12.2015 ohne Gerichtsverfahren in einem Gefängnis in Hanoi.

Der konvertierte Christ Nguyen Van Dai ist ein Menschenrechtsanwalt aus Überzeugung. Er kam 1989 als Vertragsarbeiter in die DDR und hat den Mauerfall miterlebt. Erlebnisse von dieser friedlichen Revolution hatten ihn nach der Rückkehr angespornt, Jura zu studieren, um Menschen in seinem Land zu helfen. Er ist wegen der Verteidigung von verfolgten Christen bekannt. RA Dai war der erste Rechtsanwalt in Vietnam, der in politischen Prozessen auf Unschuld und Freilassung seiner Mandanten plädiert hat. Es war ein mutiger Schritt, denn die Regierung würde dies als Auflehnung gegen das System bewerten. Dank seiner Initiative hat heute das Plädieren auf Unschuld in politischen Prozessen zugenommen.

Wegen „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam“ wurde RA Dai auf dem Weg zu einem Treffen mit der EU–Delegation am 16.12.2015 in Hanoi verhaftet. Er sitzt seitdem in Isolationshaft. Seine Anwälte dürfen ihn nicht besuchen. Seine Ehefrau hat ihn dreimal kurz besuchen dürfen, jedes Mal nach erheblichem Druck der internationalen Gemeinschaft. Er weiß bis heute nicht, dass er den Menschenrechtspreis vom Deutschen Richterbund bekommen hat. Seine Frau, die bei der Ausreise zur Preisverleihung am Flughafen in Hanoi aufgehalten worden war, durfte ihm davon nicht erzählen, weil dies eine Bedingung für den Besuch war.

Seit seiner Verhaftung kritisiert die Menschenrechtsorganisation veto!, dass ihm keine konkrete Taten zur Last gelegt werden kann. Die vietnamesische Ermittlungsbehörde schweigt bislang und die Staatspresse schreibt tendenziöse Berichte über angebliche Straftaten, die er vor 2007 begangen haben soll und für die er wegen „Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam“ zu vier Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest verurteilt wurde. Hier mutmaßt veto!, dass die vietnamesische Regierung  in diesem wie auch in anderen politischen Fällen sich nicht konkret zu den Vorwürfen geäußert hat, um den Vorwurf später beliebig ändern zu können.

Für seine Freilassung setzen sich das katholische Hilfswerk missio und die Menschenrechtsorganisation veto! ein. Die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött übernimmt die Patenschaft für ihn im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Der von ihr initiierte Appell für Dai wurde von 73 Parlamentariern aus 14 Ländern im September 2016 unterstützt. Der Deutsche Richterbund hat die Arbeit von RA Dai im April 2017 mit dem Menschenrechtspreis gewürdigt.

Die Situation von Dai hat sich nach der Verleihung des Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes verschlimmert. Die vietnamesische Regierung scheint über die Verleihung des Preises verärgert zu sein und hat mehrfach wiederholt, dass man dies als Einmischung in die innere Angelegenheit des südostasiatischen Landes sehe. Anlässlich des G20 Gipfels Anfang Juli 2017 hat der Bundespräsident über den Fall Dai mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten gesprochen. Danach folgte am 23.07.2017 die Entführung eines vietnamesischen Asylbewerbers in Berlin, die zu großen Verstimmungen zwischen Deutschland und Vietnam geführt hat. Am 30.07.2017, d.h. drei Wochen nach dem Einsatz des Bundespräsidenten und eine Woche nach der Entführung, wurden vier weitere prominente Aktivisten verhaftet, die laut Information der Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Fall von Dai stehen sollen. Bei dieser Gelegenheit erfuhr die Öffentlichkeit erst, dass der Strafvorwurf gegen Dai um zusätzliche „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“ erweitert wurde. Auch im Zusammenhang mit Dai erfolgten drei weitere Verhaftungen am 4. August, 1.September und 17. Oktober 2017 wegen subversiven Aktivitäten. Damit wurde die Zahl der Verhaftungen insgesamt auf neun Personen erhöht.

Bitte unterschreiben auch Sie unsere Petition unter arrowmissio-hilft.de/Daiarrow

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