Tag-Archiv für Haft

Vietnam verhaftet vier Aktivisten

ein Beitrag von ucanews.com

Ein Pfarrer und drei Aktivisten sind in Vietnam verhaftet worden. Anschuldigung: Sie sollen versucht haben die kommunistische Regierung zu stürzen. Dies kumulierte in einer wachsenden Niederschlagung von Aktivisten und Dissidenten.Redemptoristen sagen, dass die Verhafteten anständige Menschen sind, die auf friedliche Weise für das Gemeinwohl arbeiten.

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit verkündete am 30. Juli, dass Sicherheitsbeamte Pastor Nguyen Trung Ton aus der nördlichen Provinz Thanh Hoa, Ingenieur Pham Van Troi aus Hanoi, freier Schriftsteller Truong Minh Duc und Rechtsanwalt Nguyen Bac Truyen, beide aus Ho-Chi-Minh-Stadt, verhaftet wurden.

Das Ministerium sagte, die vier werden dafür angeklagt “die Regierung zu stürzen”. Sie sind dem christlichen Rechtsanwalt Nguyen Van Dai verbunden, der zusammen mit dem Aktivisten Le Thu Ha im Dezember 2015 verhaftet wurde.

Ton, 45, erholt sich immer noch von schweren Verletzungen, weil er von der Zivilpolizei im Februar angegriffen wurde. Davor wurde der Pfarrer, Mitglied des Interfaith Council of Vietnam, zu zwei Jahren Gefängnis und zu zwei Jahren Hausarrest für sogenannte „Anti-Staats-Aktivitäten“ verurteilt.

Ton dient auch als Chef der Bruderschaft für Demokratie (BFD), einer lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppe. Troi und Duc sind Mitglieder dieser Gruppe, während Truyen für das Justiz- und Friedensbüro arbeitet, das von den Redemptoristen in Ho-Chi-Minh-Stadt betrieben wird.

In ihrer Erklärung vom 30. Juli beschrieb die BFD die Verhaftungen als verfassungswidrig. DIe Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam verstößt gegen die universelleErklärung der Menschenrechte, wie sie in der UN-Charta definiert ist. “Wir fordern, dass die veitnamesische Regierung die Gefangenen bedingungslos freilässt, sowie alle Gefangenen, die in den letzten Jahren verhaftet wurden, willkürlich verfolgt worden sind”, so die Erklärung.

Sie fordert auch das veitnamesische Volk dazu auf, die Regierung zu bitten, “sofort aufzuhören, das Volk zu unterdrücken”, und sich gegen die Handlungen der Regierung auszusprechen, die “die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte des vietnamesischen Volkes erwürgen”. In einem früheren Zwischenfall verhaftete die Polizei in der Provinz Nghe An, im Norden Vietnams, am 24. Juli den prominenten Dissidenten Le Dinh Luong. Luong, ein Katholik, wurde beschuldigt, “regelmäßige Aktivitäten mit dem Ziel zu führen, die Regierung zu stürzen”.

Die Regierung lügt

Redemptoristen-Pater Anthony Le Ngoc Thanh, Leiter des Justiz- und Friedensbüros, sagte in einem Videoclip auf Facebook, dass die Verhafteten “gute Leute sind und für das Gemeinwohl in einer friedlichen Weise arbeiten.” Ihre Beiträge würden sehr geschätzt.

Pater Thanh sagte, dass die jüngsten Verhaftungen zeigen, dass die Regierung diejenigen fürchtet, die von der Öffentlichkeit hoch respektiert werden. “Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, was kommunistische Behörden sagen, weil sie nicht die Wahrheit sagen”, sagte er.

Pater Thanh sagte, dass die Behörden die Eigentümer der Menschen stehlen, anstatt ihnen zu helfen. Der Staat weiß, dass die Menschen den Glauben an sie verloren haben, sagte der Priester. Es ist schade, dass die Regierung Polizei und Gefängnis benutzt, um Menschen zu unterdrücken, die so hoch angesehen werden”, sagte Vater Thanh. Er sagte in der Vergangenheit, dass die Leute befürchteten, verhaftet zu werden. Dies hat sich in den letzte Jahren geändert. Die Angst ist fort, sagte er.Der Priester zitierte den Journalisten Huynh Ngoc Chenh, der über Facebook sagte: “Sei nicht traurig, weil deine Freunde verhaftet werden, aber sei traurig, warum wir noch nicht verhaftet worden sind. „Kämpfen bedeutet, eine Haftstrafe zu akzeptieren.“ Vater Thanh warnte, dass die Verhaftungen nur die Menschen dazu anregen werden, gegen die Regierung zu kämpfen. In diesem Jahr hat die Regierung bislang 19 Aktivisten eingesperrt, von denen die meisten beschuldigt wurden, Anti-Staats-Kampagnen zu führen.

 

 

Vietnam: Trần Thị Nga zu neun Jahren Haft verurteilt

logo vietnam1Sie postete Videos und Artikel, die den Staat beschuldigten, die Menschenrechte zu verletzen. Keiner ihrer Verwandten oder Freunde durfte beim Gerichtstermin anwesend sein. Ihr Anwalt plant Einspruch zu erheben.

Menschenrechtsaktivistin Trần Thị Nga, 40, wurde zu neun Jahren Haft verurteilt, weil ihr „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen wird. Sie wurde bereits am 21. Januar verhaftet, weil sie Videos und Artikel online stellte, die beinhalteten, dass der kommunistische Staat die Menschenrechte verletzt. Darüber hinaus forderte sie Pluralismus und die Abschaffung des Einparteiensystems.

Nga wurde vom Gericht, in der Provinz Hà Nam im Norden Vietnams, verurteilt, nach Artikel 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches, der oft dazu genutzt wird um regierungskritische Blogger und Aktivisten zum Schweigen zu bringen.

„Die Beweise wurden nicht auf rechtsgültigem Wege gesammelt“, sagte Hà Huy Sơn, einer von Trần Thị Nga Verteidiger. Das Gericht wies diese Anschuldigungen ab und sprach sie schuldig. Sơn erwartet eine Verurteilung “in Bälde”.

Während des Prozesses durften nur Polizei und vom Gericht zugelassene Personen anwesend sein. Kein Familienmitglied von Trần Thị Nga durfte der Verhandlung beiwohnen. „Die Polizei sagte, dass der Saal zu voll sei, also fragten wir sie, ob es Lautsprecher gibt, sodass wir den Prozess trotzdem mitbekommen, aber sie lehnten ab“, sagte Aktivist Lã Việt Dũng. „Zuerst ließen sie uns vor dem Gericht warten, dann beschuldigten sie uns, dass wir stören würden und jagten uns schließlich davon.“

Nga, die zwei Kinder hat, ist bekannt dafür, dass sie Rechte der vietnamesischen Gastarbeiter und der Opfer von Landraub verteidigt. Im Mai 2014 erlitt sie schwere Verletzungen, als sie von einer Gruppe von Männern angegriffen wurde.

In Vietnam gibt es kaum Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen zufolge, ist es auf Platz 175 von insgesamt 180 Ländern.

Während der letzten Wochen wurden mehrere Blogger und Aktivisten verurteilt. Nguyễn Ngọc Như Quỳnh, 37, ein katholischer Blogger, der auch als Mẹ Nấm oder Mother Mushroom bekannt ist, muss zehn Jahre ins Gefängnis. Pierre Pham Minh Hoang, ein katholischer französisch-vietnamesischer Blogger legte seine Staatsbürgerschaft ab (man ist nicht sicher, ob unter Zwang), und flüchtete aus seinem Heimatland.

(Beitrag von www.ucanews. it)

Islamisten machen Druck: Blasphemie-Gesetz in Indonesien

Pater Franz Magnis-Suseno

Pater Franz Magnis-Suseno

Der ehemalige Gouverneur von Jakarta und Christ, Basuki Tjahaja Purnama („Ahok“), wurde jetzt in Indonesien wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Blasphemie-Gesetz in Indonesien gibt es seit 1965 und soll – so seine ursprüngliche Absicht – die Diskriminierung von religiösen Minderheiten verhindern. Stattdessen wird es mittlerweile instrumentalisiert, für politische Zwecke und gegen religiöse Minderheiten missbraucht. Der in Deutschland geborene Jesuit Professor em. Dr. Franz Magnis-Suseno lebt seit 1961 in Indonesien, ist indonesischer Staatsbürger und kennt sich mit den Strukturen im Land mit der größten muslimischen Bevölkerungszahl weltweit aus. Für missio Aachen erklärt er hier die gegenwärtige Lage und politischen Hintergründe nach der Verurteilung von Basuki Tjahaja Purnama („Ahok“).

Die fanatischen islamischen Gegner von Ahok haben erreicht, wofür sie sieben Monate lang gekämpft hatten.Beeindruckend war aber, dass seit Ahoks Gefängnisantritt in ganz Indonesien Tausende von Menschen sich mit brennenden Kerzen und anderen Symbolen mit Ahok solidarisierten. Sie versammelten sich vor dem Gefängnis und zeigten, wie sehr sie Ahok lieben und wie sehr sie die Verurteilung verletzt hat.

In einigen Gegenden mit einem starken christlichen Bevölkerungsanteil ist wichtig, dass sich nicht antiislamische Töne in die pro-Ahok Bewegung einschleichen.

Diese Solidarisierung umfasst Christen, Hindus, Buddhisten und Muslime. Allerdings ist, vor allem in einigen Gegenden mit einem starken christlichen Bevölkerungsanteil wichtig, dass sich nicht antiislamische Töne in die pro-Ahok Bewegung einschleichen. Das könnte zu gefährlichen Konfrontationen führen, womit die islamischen Fanatiker gerade ihr Ziel erreicht hätten.

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