Indien: Dalitpräsident keine Garantie für Religionsfreiheit

Interview von Radio Vatikan (Das Interview können Sie auch als Audio-Datei hören)

In Indien ist mit Ram Nath Kovind ein „Unberührbarer” aus der Kaste der Dalit zum Präsidenten gewählt worden. Beobachter  bewerten diese Tatsache sehr unterschiedlich. Die Einen sehen darin einen wichtigen Schritt nach vorne, weg von dem unüberwindlich erscheinenden Kastensystem, das tief in der indischen Gesellschaft verwurzelt ist. Doch es gibt angesichts des Hindunationalismus, den die Partei des neuen Präsidenten (und des mächtigen Premierministers Modi) vertritt, auch warnende Stimmen. Johannes Seibel ist der Sprecher des katholischen Hilfswerkes Missio in Aachen und ausgewiesener Kenner des Landes, das zu den bevölkerungsreichsten der Erde zählt. Wir haben ihn um seine Einschätzung der Situation gebeten.

RV: Indiens neuer Präsident Ram Nath Kovind ist ein Dalit, also letztlich ein Kastenloser, einer, der aus dem hinduistischen Kastensystem unten herausfällt. Auch seine Konkurrentin um das Präsidentenamt entstammt dieser Schicht, zwei Dalits traten um das Amt an. Ist das rein politisches Kalkül, dass der neue Präsident Indiens Dalit sein sollte, oder zeigt es letztlich auch, dass sich das Kastenwesen in Indien langsam aufweicht?

Seibel: Aus meiner Sicht ist das rein politisches Kalkül. Die Dalits stellen etwa 16 Prozent aller Wähler in Indien, 2019 sind Parlamentswahlen und deshalb haben die Parteien jetzt Dalit-Kandidaten aufgestellt. 16 Prozent ist schon eine wichtige Wählerklientel, die kann man nicht vernachlässigen. Der jetzige Ministerpräsident Modi versucht alles, bei den nächsten Wahlen die Mehrheit der Regierungspartei weiter auszubauen, und da sind die Dalits eben ein wichtiger Baustein.

RV: Wie ist de facto heute die Lebenssituation der Dalit in Indien, auf dem Land und in der Stadt?

Seibel: Das Kastensystem ist auf dem Land noch wesentlich stärker ausgeprägt als in der Stadt, die Dalits sind auf dem Land bekannt, sie sind meist landlose Arbeiter und Kleinstbauern, die ausgebeutet werden, während in der Stadt aufgrund der Anonymität oft nicht bekannt ist, wer Dalit ist oder nicht, und hier ist der Aufstieg einfacher. Was die Situation der Dalit allgemein betrifft, so ist deren Diskriminierung zwar durch die Verfassung verboten, de facto findet sie aber immer statt. Insbesondere die Situation für christliche Dalit ist schwierig. Da könnte man darauf hinweisen, dass die Indische Bischofskonferenz für den kommenden 10. August zu einem so genannten Black Day aufgerufen hat, um an die Diskriminierung von Christen und Dalits zu erinnern. Da geht es darum, dass die Dalits bestimmte staatliche Vergünstigungen oder auch Quoten für Plätze bei Behörden oder Universitäten bekommen, aber diese Quoten gelten nur für Dalits, die Hindus, Buddhisten oder Sikhs sind. Christlichen oder muslimischen Dalits sind diese Vergünstigungen bis heute vorenthalten. Das ist so ein Beispiel für strukturelle Diskriminierung.

RV: Das Christentum ist für Dalits grundsätzlich attraktiv, weil Jesus für die gleiche Würde aller Getauften steht. Die Kastengrenzen sind in der Kirche aufgehoben – theoretisch. Wie sieht es in der Praxis in der katholischen Kirche Indiens aus?

Seibel: Es ist in der indischen Kirche nicht sehr einfach. Zunächst einmal ist ja das Kastensystem ein kulturelles Phänomen, das natürlich auch in der Kirche zu beobachten ist. Beispielsweise sind nur elf von rund achtzig Bischöfen Dalits, obwohl über sechzig Prozent der Christen Dalits sind. Es gibt diese Diskriminierung also auch in der Kirche. Die Kirche ist aber jetzt in einem Prozess, diese Probleme zu erkennen, sie offener als früher anzusprechen und auch aufzuarbeiten. Da ist also ein Prozess im Gange. Und wir von Missio zum Beispiel unterstützen ein Projekt der Organisatione National Dalit Christian Watch, diese Organisation will diese täglichen Diskriminierungen von Dalits in der Kirche dokumentieren und auch Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Also die Kirche arbeitet jetzt aktiv am Abbau der Diskriminierung von Dalit-Christen in den eigenen Reihen.

RV: In Indien ist die Religionsfreiheit in den letzten Jahren zunehmend in Schieflage geraten. Es mehren sich Attacken auf Nicht-Hindus, vorrangig Christen und Muslime, die Regierungspartei BJP, der der neue Präsident angehört, steht für den Slogan „Indien den Hindus“, sie ist eine Hindunationalistenpartei. Missio beanstandete bereits, die Frage der Religionsfreiheit werde sich unter dem Dalit-Präsidenten Kovind wohl nicht zum Besseren wenden. Warum?

Seibel: Zunächst ist der Staatspräsident ein Kandidat der BJP, und insofern wäre er nicht zum Kandidaten ernannt worden, wenn er nicht diese hindunationalistische Ideologie unterstützen würden, also dass ein Inder nur sein kann, wer Hindu ist. Und auch in der Vergangenheit hat der Präsident schon zum Ausdruck gebracht, dass Muslime und Christen keine Angehörigen der indischen Nation sind. Er hat auch für die so genannten Rekonversionen zum Hinduismus große Sympathien geäußert, das heißt, Christen und Muslimen wird gesagt: ihr seid eigentlich Hindus, wenn ihr wieder zum Hinduismus zurück konvertiert, dann seid ihr wieder gleichberechtigt und habt keine Probleme mehr. Diese Kampagnen werden zum Teil auch mit Gewalt durch geführt. Das hat der neue Präsident bisher noch nicht kritisiert, sondern im Gegenteil Sympathien geäußert. Der neue Präsident ist auch damit aufgefallen, dass er bestimmte Daten in der Zukunft nennt, zu denen er sich erhofft, dass es in Indien keine Christen oder Muslime mehr geben wird. Insofern glaube ich, dass seine Wahl nichts zur Verbesserung der Religionsfreiheit beitragen wird.

RV: Die indischen Bischöfe haben dem neuen Staatsoberhaupt ihre Loyalität und Unterstützung im Dienst am Land zugesichert. Sie wünschen sich, dass Kovind „Indien zum Frieden, zur Entwicklung und zur Gerechtigkeit für alle“ führt. Was ist damit angedeutet? Und könnte Kovind als Präsident mit überwiegend repräsentativen Funktionen überhaupt etwas tun, um das Land zur Gerechtigkeit für alle zu führen?

Seibel: Zunächst denke ich einmal, dass es selbstverständlich ist, dass die Bischöfe einem gewählten Staatspräsidenten eine gute Zusammenarbeit und Loyalität anbieten und ihm einen Vertrauensvorschuss geben. Der Staatspräsident könnte helfen, indem er die Diskriminierung von christlichen und muslimischen Dalits schlicht und ergreifend anerkennt. Aber das wird er aus unserer Sicht nicht tun, die Regierungspartei und der Staatspräsident werden weiter weg sehen. Ich glaube, dass sich insofern durch den neuen Staatspräsidenten nichts ändern wird, und er auch in seinen repräsentativen Aufgaben keine „Machtmittel“ in der Hand hat, um – selbst wenn er es wollte – diese Diskriminierung zu beenden oder anzusprechen. Aber auch hier, als Repräsentant des Staates wäre es seine Aufgabe, zu sagen, ja, die Diskriminierung von Dalits, die Christen und Muslime  sind, gibt es. Das wäre auch ein Zeichen für viele lokale Diskriminierungen von Gruppen, die der Regierungspartei nahe stehen – es flammen immer wieder Gewaltattacken auf  – und wenn niemand in der Politik sagt, so geht das nicht, dann fühlen sich diese lokalen Täter immer weiter ermutigt, gegen Christen und Muslime vorzugehen. Das wäre eigentlich die Aufgabe des Staatspräsidenten hier klar Stellung zu beziehen.

Hintergrund

Missio ist mit zahlreichen Projekten in Indien aktiv. Eine Kampagne, die dem Hilfswerk derzeit besonders am Herzen liegt, ist FreeourHusbands – damit setzt sich Missio für die Freilassung von sieben unschuldig inhaftierten Christen im Bundestaat Odisha (ehem. Orissa, ein Bundesstaat, in dem die christliche Minderheit unter besonderem Druck steht, Anm.) ein. Auch Deutschland müsse in diesem Zusammenhang seine Hausaufgaben machen, fordert Johannes Seibel: Denn bei dem kürzlich erfolgten Besuch von Premierminister Modi sei zumindest in der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Merkel den Premierminister verstärkt auf diese Themen angesprochen habe. Es dürfe nicht sein, so die Forderung des Hilfswerkes, dass eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Kosten der Religionsfreiheit und Menschenrechte gehe.

„Wahl des neuen indischen Präsidenten kein Fortschritt für Religionsfreiheit“

missio-Kampagne "freeourhusbands" setzt sich für bedrängte Christen in Indien ein.

missio-Kampagne “freeourhusbands” setzt sich für bedrängte Christen in Indien ein.

Katholisches Hilfswerk missio Aachen und Projektpartner warnen: Lage der Unberührbaren weiterhin prekär

„Die Wahl von Ram Nath Kovind aus der am meisten benachteiligten Gesellschaftsschicht der Unberührbaren zum Präsidenten von Indien ist kein Fortschritt für die Lage der Religionsfreiheit und Menschenrechte im Land.“ Darauf weist Prälat Klaus Krämer, Präsident des Internationalen katholischen Missionswerkes missio in Aachen hin. Dies bekräftigen auch missio-Projektpartner.

 

„Das ist Symbolpolitik für das Ausland“

Die indische Regierung und lokale Behörden tolerieren weiterhin Diskriminierung und lokale Gewaltattacken gegenüber den Unberührbaren, den sogenannten Dalits. „Die Zahl der Ausschreitungen steigt sogar an. Mit dieser Wahl versucht die Regierung, die Gemeinschaft der Dalits ruhig zu stellen und Symbolpolitik für das Ausland zu machen, aber in Wirklichkeit verändert sich nichts“, so ein missio-Projektpartner, der namentlich nicht genannt werden will. Der neue Präsident, der von der Regierungspartei BJP von Ministerpräsident Narendra Modi nominiert wurde, sei zwar ein Dalit, vertrete aber die sogenannte Hindutva-Ideologie, dass ein indischer Bürger nur sein könne, wer Hindu ist. Wegen dieser Haltung sei er überhaupt erst Präsidentschaftskandidat der BJP geworden. „Durch seine Wahl wird sich die Lage der diskriminierten religiösen Minderheiten wie den Christen oder Muslimen, zumal wenn sie Dalits sind, nicht verbessern“, warnte der missio-Partner. „Ram Nath Kovind hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass Christen und Muslime nicht zu Indien gehören“, so der missio-Partner weiter. Er toleriere zudem Initiativen, die zum Teil gewaltsam Christen, Muslime und Angehörige anderer Minderheiten zur Konversion zum Hinduismus zwingen wollen.

missio-Kampagne für Religionsfreiheit in Indien unterstützen

missio Aachen und seine Projektpartner bitten die Politik und die Öffentlichkeit in Deutschland, auch nach der Wahl des neuen Präsidenten die indische Regierung auf massive Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit hinzuweisen. Die Möglichkeit dazu gibt die missio-Kampagne #freeourhusbands unter www.missio-hilft.de/freeourhusbands, die die Freilassung zu Unrecht inhaftierter Christen fordert.

Der indische Präsident hat keine Machtbefugnisse, sondern allein repräsentative Aufgaben. Er wird von einem Wahlkollegium von rund 5.000 Abgeordneten aller indischen Parlamente, und nicht direkt vom Volk, gewählt.

Regierung beschlagnahmt Land des Benediktiner-Ordens in Vietnam

Quelle: ucanews.com

Die vietnamesische Regierung hat Land vom Benediktiner-Orden gestohlen. „Autoritäten der Regierung haben das Land abgenommen und lokalen und ausländischen Firmen verkauft, weil sie erreichen wollen, dass die Firmen beginnen zu investieren“, sagte Erzbischof Joseph Nguyen Chi Linh.
Nach diesem Diebstahl folgte eine Entweihung des Kreuzes und der Jesus-Statue.

Die Regierung hat 107 Hektar Ackerland und Wald beschlagnahmt. Sechs Hektar sind dem Ordenshaus geblieben. Erzbischof Linh, 67, beschuldigte die Regierung wegen der “Verspottung der benediktinischen Gesetze und des Angriffs“.Die Mönche besaßen das Gebiet legal im Zentrum der Thua Thien Hue Provinz seit 1940. Dieser Vorfalll war aber nicht der einzige seiner Art.

Am 28./29.Juni befand sich die Polizei inmitten von 200 Menschen – manche waren mit Messern, Schlagstöcken und Eisenstangen bewaffnet ­– die in das Kloster einbrachen. Zeugen sagen, das die Gruppe die Benediktiner angriff und sowohl das Kreuz als auch die Jesus-Statue entweiht wurde. Sechs Benediktiner wurden schwer verletzt, darunter einer, der bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen wurde. Die Polizei konnte ihn vor einer Einlieferung ins Krankenhaus bewahren.

Quellen sagen, dass die Angriffe wegen eines jahrelangen Streits um das Land zwischen der Regierung und den Mönchen stattgefunden haben. Ein Vertreter der Kirche, der das Kloster am 16. Juni besucht, sagte, dass die Benediktinermönche das erzbischöfliche Haus darum bitten, sie darin zu unterstützen, ihr Eigentum wieder zurückzugewinnen.

 

Aramäer wehren sich mit allen Mitteln – Mehrstündiges Gespräch im Gouvernat Mardin

eine Pressemitteilung des Bundesverbands der Aramäer in Deutschland

Nach den aktuellen Massenkonfiszierungen von jahrtausendealtem Aramäischen Kulturerbe durch den türkischen Staat und der Übertragung von Sakralbauten an die türkische Religionsbehörde (Diyanet) wehren sich die Aramäer im Südosten der Türkei mit allen Rechtsmitteln. Am gestrigen Tag fand ein mehrstündiges Gespräch mit dem Gouverneur Mardins statt.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland, Daniyel Demir: „Die Situation ist unverändert alarmierend. Die Absicht die Aramäische Gemeinschaft in erheblichem Maße enteignen zu wollen, hat sich durch dieses Gespräch erneut bestätigt. Zwar soll die Übertragung der Kirchen und Klöster an die türkische Religionsbehörde Diyanet in Ankara zur Revision vorgelegt werden. Im Ergebnis bleiben jedoch die Massenenteignungen aramäischen Grundbesitzes an das türkische Schatzamt und die einzelnen Landkreisverwaltungen Mardins bestehen, davon eingeschlossen sind neben Sakralbauten, Grabstätten, auch Flurstücke, Ackerflächen und Weinberge.

Zu den dutzenden konfiszierten Kirchen und Klöstern zählen unter anderem das mit 2 Mönchspriestern und 2 Nonnen belebte Kloster Mor Malke aus dem 4. Jhd, die im 7 Jhd. gegründete Dorfkirche Mor Efrem & Mor Theodoros in Arkah (Ücköy) mit 2 Priestern und 50 aramäischen Familien, oder auch das wiederaufblühende Kloster Mor Jakob d-Qarno aus dem 12. Jhd, welches mit größter Mühe und Spenden aus aller Welt restauriert und wieder aufgebaut werden konnte und heute einen Mönchen sowie zwei weitere Klosterbewohner beherbergt.“

Der Bundesverband der Aramäer in Deutschland appelliert erneut an die Bundesregierung, diese Massenkonfiszierungen aramäischen Kulturerbes nicht weiter unkommentiert zu lassen und derart inakzeptable Entwicklungen im EU-Beitrittskandidaten Türkei im Rahmen des G20-Gipfels mit den türkischen Vertretern zu thematisieren.

Vietnam verbannt katholischen Aktivisten nach Frankreich

Ein Beitrag von ucanews.com

logo vietnam2Ein katholischer Aktivist wurde am 25. Juni des Landes verwiesen, nachdem er wegen seiner politischen Meinung festgenommen wurde. Direkt nach seiner Festnahme wurde Peter Pham Minh Hoang in ein Flugzeug nach Paris gesetzt ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, sich von seiner Familie zu verabschieden.

Peter Pham Minh Hoang — ein französisch-vietnamesischer Professor —  wurde am 23. Juni festgenommen, saß einen Tag in Untersuchungshaft, und wurde dann nach Frankreich geschickt. Er durfte weder seiner Frau noch seiner Tochter Aufwiedersehn sagen.

Hoang, ein aktiver Blogger und Mitglied der US-basierten politischen Partei Viet Tan , die daran arbeitet das kommunistische Regime in Vietnam zu beenden, erhielt eine Kopie der Entscheidung, dass ihm 13 Tage vor seiner Ausweisung seine vietnamesiche Staatsbürgerschaft entzogen wird.

Die Sprecherin der vietnamesischen Außenministerin, Le Thi Thu Hang, sagte am 15. Juni, dass “Hoang die Gesetze missachtet hat und die die nationale Sicherheit gefährde.  Die Entziehung seiner Staatsbürgerschaft wurde gemäß des vietnamesischen Rechts vollzogen“.

In einem Statement sagte Viet Tan, dass Hoang der erste Vietnamese sei, dem eine Staatsbürgerschaft wegen seiner politischen Sicht aberkannt wurde. „Wir verurteilen das kommunistische Regime auf schärfste, weil es Professor Peter Pham Minh Hoang dazu zwang, Vietnam zu verlassen, weil er für den Frieden und die Menschenrechte kämpfte”, sagte Viet Tan.

„Hoang ist ein toller Ehemann“, sagt seine Frau Oanh. „Ich liebe ihn dafür, dass er sich für sein Land einsetzt. Er akzeptiert seine Festnahme und die Armut, um für sein Land zu kämpfen“, sagt sie. „Ich glaube an Gott. Gott hat uns auserwählt sein Kreuz zu tragen. Er wird uns andere Türen öffnen.“ Sie glaubt daran, dass ihr Mann weiterhin für Demokratie und Menschenrechte in Vietnam kämpfen wird.

Als Lehrer, unterrichtete Hoang Mathematik an der Technologischen Universität in Chi Minh City bis er 2010, wegen “Gefährdung der Nationalen Sicherheit” aufgrund seines Bloggens, festgenommen wurde. Er verbrachte damals 17 Monate in Haft.

Die kommunistische Regierung kontrolliert alle Medien und verbietet gleichzeitig alle privaten Medien in Vietnam. Blogger und Aktivisten nutzen Soziale Medien um öffentlich Kritik zu üben. Viele von ihnen wurden bereits festgenommen wegen Aktivitäten, die sich gegen das Regime richteten.

Menschenrechtsaktivisten ziehen negative Bilanz zur Amtszeit von Ministerpräsident Modi

laut FIDES:

In den drei Jahren seit Amtsantritt der Regierung unter Narendra Modi ziehen Menschenaktivisten eine negative Bilanz und bringen eine landesweite Kampagne auf den Weg. “Diskriminierung und Gewalt gegenüber Dalit sind weit verbreitet…Einschränkende Gesetz wurden zur Verfolgung von Menschen missbraucht, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben wollen. Das Versprechen der Regierung, die Garantien für die Entwicklung aller in Aussicht stellte, wurde nicht eingehalten. Die Regierung ist nicht einmal in der Lage die Sicherheit besonders verletzlicher Bevölkerungsgruppen, wie Dalit und Adivasi zu schützen. Die Regierungsparte Bharatiya Janata Party toleriert Diskriminierungen und die Regierung unter Modi garantiert Straffreiheit“, beklagt Aakar Patel von “Amnesty International – India” in einem Kommentar zu den ersten drei Regierungsjahren des Bündnisses National Democratic Alliance (NDA) unter Ministerpräsident Narendra Modi.
“Unter Dalit hat Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Diskriminierung zugenommen. Es gibt keinerlei Anzeichen für mehr Sensibilität gegenüber Randgruppen. Die Regierung hat ganze einfach ihre Versprechen nicht gehalten“, betont auch Bhanwar Meghwanshi, der sich für die Rechte der Dalit engagiert.
Die Bharatiya-Janata-Partei (BJP) werde von nationalistischen und extremistischen Bewegungen unterstützt, darunter auch die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), so der S.P Udyakumar, Schriftsteller und Intellektueller: “Diese Organisationen verbreiten Hass und Fanatismus gegen Minderheiten, Muslime und Christen. Es ist offensichtlich, dass die Gewalt gegen Minderheiten ein Kennzeichen der BJP-Regierung ist: in der Tat unterstützen die Anhänger der Partei die „Hindutva“-Ideologie.
“Ein weiteres Element, dass wir kritisieren, ist die Abschaffung der Geldmünzen, die den Alltag aller Bürger beeinträchtigt, aber insbesondere das Leben der Ärmsten unter den Armen, so der indische Unternehmer Subhash Agrawal.
“Modi befasst sich nicht mit diesen Fragen in seinen öffentlichen Ansprachen. Indien wurde einer sorgfältigen Prüfung durch den UN-Menschenrechtsrat unterzogen“, so der katholische Menschenrechtskämpfer John Dayal vom “National Integration Council” in Delhi. “Nationalismus, Intoleranz und Gleichgültigkeit gegenüber Randgruppen und Minderheiten scheinen sich seit Antritt der Regierung des NDA zu verbreiten ”, bestätigt Trinanjan Radhakrishnan von der Commonwealth Human Rights Initiative (CHRI), New Delhi.
Gemeinsam veröffentlichten verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft eine Analyse zur Entwicklung seit Amtsantritt der Regierung Modi und untersuchten dabei verschiedene Bereiche: Haushalt, Klimagerechtigkeit, Entfaltungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, Ernährung und Lebensmittelversorgung, Tätigkeit des Parlaments und der Regierung, Gesundheit, Armut, Menschenrechte, Arbeit und Beschäftigung, Sicherheit und Gerechtigkeit. Die Analyse ist Grundlage der Kampagne “Wada Na Todo Abhiyan” in deren Rahmen eine “gute Regierungsführung” gefordert wird. Die Regierung soll mehr Verantwortung für die eigenen Versprechen im Bericht der Bekämpfung von Armut, Ausschluss und Diskriminierung übernehmen.

Große Sorge um Asia Bibi

Vor acht Jahren am 19. Juni 2009 wurde sie von der Polizei festgenommen.Vor acht Jahren am 19. Juni 2009 wurde sie von der Polizei festgenommen

Vor acht Jahren wurde Asia Bibi von der Polizei festgenommen.

missio-Präsident Krämer: Pakistan darf Berufungsverhandlung gegen Todesstrafe nicht weiter verschleppen – Bundesregierung soll sich einschalten – Vor acht Jahren am 19. Juni 2009 nach Blasphemie-Vorwurf verhaftet

„Wir machen uns große Sorgen um Asia Bibi, weil ihre Berufungsverhandlung immer weiter verschleppt wird“, erinnert Prälat Klaus Krämer, Präsident des Internationalen Katholischen Missionswerkes missio in Aachen, an die Christin aus Pakistan, die wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tod verurteilt ist. Vor acht Jahren am 19. Juni 2009 wurde sie von der Polizei festgenommen. Vor drei Jahren hatte missio Aachen eine Petition mit 18.425 Unterschriften für die Freiheit von Asia Bibi an die Bundesregierung übergeben. Diese übergab sie an die pakistanischen Verantwortlichen.

Zuletzt im April Ansetzung Verhandlung abgesagt
Asia Bibi war nach einem Streit mit Erntearbeiterinnen der Blasphemie angeklagt und 2010 zum Tod verurteilt worden. Sie bestreitet alle Vorwürfe. Berufungen in den ersten Instanzen scheiterten. Der Fall ist seitdem in letzter Instanz am Obersten Gerichtshof in Pakistan anhängig. Einer der drei zuständigen Richter hatte sich im Oktober vergangenen Jahres für befangen erklärt, weshalb die angesetzte Berufungsverhandlung gegen das Todesurteil verschoben wurde. Zuletzt lehnte die pakistanische Justiz im April den Antrag ab, eine Verhandlung in diesem Juni anzusetzen. Es ist noch kein Richter für die entsprechende Kammer nachnominiert worden.

Prälat Krämer: „Druck islamistischer Fanatiker auf Gerichtshof ist enorm“
„Unsere Partner in Pakistan sind ratlos und befürchten, dass eine Berufung so lange hinausgeschoben werden könnte, bis die fünffache Mutter und ihre Familie vollständig zermürbt ist oder sie sogar stirbt“, so Prälat Krämer. „Der Druck islamistischer Fanatiker auf den Obersten Gerichtshof ist enorm. Sie drohen mit offener Gewalt, sollte das Todesurteil gegen Asia Bibi aufgehoben werden. Davor haben die Richter Angst“, berichtet Prälat Krämer weiter. Bisher wurde in Pakistan noch kein Todesurteil wegen Blasphemie tatsächlich vollstreckt.

Verfolgung angeblicher Blasphemie auf Social Media ausgedehnt
Zuletzt wurde Anfang Juni ein 30-jähriger Muslim schiitischen Glaubens in Pakistan aufgrund von Kommentaren auf der Social-Media-Plattform Facebook wegen Blasphemie zum Tod verurteilt. In Pakistan stellen sunnitische Muslime die Mehrheit der Bevölkerung. „Der Missbrauch der Blasphemiegesetze in Pakistan nimmt immer stärkere politische Dimensionen an. Er wird jetzt auf den digitalen Raum ausgedehnt, was neu ist“, so Prälat Krämer. Gleichzeitig erfolgten immer mehr Anzeigen wegen Blasphemie in Zusammenhang mit neueren Anti-Terror-Gesetzen in Pakistan. „Die Bundesregierung sollte sich deshalb im Gespräch mit der pakistanischen Regierung dafür einsetzen, dass der Missbrauch der Blasphemiegesetze wirksam eingedämmt wird“, forderte Prälat Krämer zum achten Jahrestag der Verhaftung von Asia Bibi. „Und die Bundesregierung sollte auch alle diplomatischen Mittel nutzen, um in den Fall Asia Bibi wieder Bewegung zu bringen“, so Krämer.

Hintergrund: Blasphemiegesetze in Pakistan

Der Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi steht stellvertretend für die Problematik der Blasphemiegesetze in Pakistan. Das pakistanische Strafgesetzbuch sieht – neben weiteren Tatbeständen – für die Verunglimpfung des Propheten Mohammed die Todesstrafe, für die Verunglimpfung des Korans lebenslange Haftstrafen vor. Bis 1982 waren dazu allerdings nur neun Fälle vor Gericht behandelt worden, seitdem nach Angaben pakistanischer Quellen (Stand Mitte 2013) rund 1.250 Fälle. Betroffen sind davon etwas mehr als 600 Muslime, rund 460 Ahmadis (eine Gruppe, die von Muslimen nicht als Muslime anerkannt werden), circa 160 Christen, knapp 30 Hindu und andere. Gerichtlich verhängte Todesstrafen sind bisher noch nicht vollstreckt worden. Allerdings kamen seit 1991 rund 50 Personen gewaltsam durch Attentate oder außergerichtliche Lynchjustiz zu Tode, nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen oder mit Blasphemievorwürfen in Verbindung gebracht worden waren. Neuere Zahlen liegen missio derzeit nicht vor.

Die Gesetze zu „religionsbezogenen Vergehen“ – offiziell taucht das Wort Blasphemiegesetz im pakistanischen Strafgesetzbuch nicht auf – sind ursprünglich 1860 noch unter britischer Herrschaft in Kraft getreten. Sie wurden nach der Staatsgründung Pakistans 1947 mit übernommen und mehrmals erweitert. Die fünf umstrittensten Paragraphen wurden zwischen 1980 und 1986 während der Militärherrschaft von General Zia-ul-Haq eingeführt. Heute kann selbst die Kritik an diesen Gesetzen als Vorwand für eine Anklage wegen Gotteslästerung dienen.

Im Alltag wird das Blasphemiegesetz dazu missbraucht, um im Zuge von Nachbarschaftsfehden, politischer Querelen oder ökonomischer Streitigkeiten missliebige Personen und religiöse Minderheiten auszuschalten oder unter Druck zu setzen. Das Gesetz prägt die politische Kultur Pakistans und schafft eine Sphäre allgemeinen Misstrauens und der Einschüchterung. Gerade für Minderheiten und moderate Muslime ist es schwierig, sich öffentlich zum Blasphemiegesetz zu äußern. Das zeigen zwei Beispiele: Zwei prominente Politiker in Pakistan hatten sich für die vor sieben Jahren aufgrund des Blasphemiegesetzes zum Tode verurteilte Asia Bibi eingesetzt. Der damalige Minister für religiöse Minderheiten in der Regierung Pakistans, Shabbaz Bhatti, wurde am 2. März 2011 ermordet. Salman Taseer, Gouverneur der Provinz Punjab, wurde am 4. Januar 2011 von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Seitdem halten sich Politiker und hohe Angehörige der Justiz zurück.

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