missio-Präsident: Bestrebungen zur Einführung der Scharia in Indonesien

missio-Präsident Prälat Dr. Klaus Krämer (Foto: missio)

missio-Präsident Prälat Dr. Klaus Krämer (Foto: missio)

Statement von Prälat Dr. Klaus Krämer, Präsident von missio in Aachen, beim Pressegespräch zur Vorstellung der Arbeitshilfe „Solidarität mit verfolgten und bedrängten Christen in unserer Zeit – Indonesien“ am 4. Dezember 2013 in Berlin (es gilt das gesprochene Wort).

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits seit vielen Jahren engagiert sich missio gemeinsam mit den deutschen Bischöfen für das Recht auf Religionsfreiheit. Ich nehme positiv wahr, dass der neue Koalitionsvertrag, dessen Bestätigung ja durch die Mitglieder der SPD noch aussteht, ausdrücklich den stärkeren Einsatz der neuen Bundesregierung für das Recht auf Religionsfreiheit und die Solidarität mit bedrängten Christen betont. Das katholische Hilfswerk missio, das sich schon lange an der Seite seiner Projektpartner für dieses Thema engagiert, begrüßt ausdrücklich, dass die deutsche Bundesregierung sich für dieses Menschenrecht mit Nachdruck einsetzt.

Durch unsere zahlreichen Kontakte zu Projektpartnern in Afrika, Asien und Ozeanien erfahren wir – leider – regelmäßig auch von Verletzungen dieses Menschenrechts. Gerade in Indonesien hat sich die Lage in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert.

Umfangreiches Engagement der indonesischen missio-Projektpartner

missio unterstützt verschiedenste Projekte in dem asiatischen Land, insbesondere auf dem Gebiet der interreligiösen Kooperation, wie auch die Arbeit kirchlicher Einrichtungen, die in den Bereichen der Erziehung, Ausbildung, sozialen Dienste und interreligiösen Initiativen für das Wohl des ganzen Landes tätig sind. Zwei Projekte seien an dieser Stelle beispielhaft genannt:

missio fördert zum Beispiel die Widya Wuwana Stiftung, die sich auf die Ausbildung kompetenter Religionslehrer und Katecheten für die Arbeit in der indonesischen Gesellschaft konzentriert. 40 neue Studenten beginnen jedes Jahr ihre Ausbildung, zu deren Themen auch die katholische Soziallehre sowie der interreligiöse Dialog gehören. Toleranz und Dialogbereitschaft sind zentrale Werte, die zum Fundament der Ausbildung gehören. Weil die jungen Frauen und Männer die Zukunft des Landes sind, unterstützen wir gerne deren Ausbildung mit Spendengeldern.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit in Indonesien ist die Veranstaltung interreligiöser Konferenzen, wie etwa die zweite Konferenz von muslimisch-christlichen Religionsführern aus Asien, die im Oktober 2012 in Jakarta stattfand. Es sind gerade Konferenzen und interreligiöse Veranstaltungen wie die soeben erwähnte, die dazu beitragen können, Missverständnisse und Fehlinformationen über den oftmals unbekannten „Anderen“ aus dem Weg zu räumen und Möglichkeiten eines gemeinsamen Miteinanders zu erörtern.

Dialog und Verständigung im islamisch geprägten Indonesien

Dieses Ziel verfolgen wir auch mit unserer Arbeit im Inland. Deswegen bin ich dankbar, dass wir gemeinsam die jährlich erscheinende Arbeitshilfe über die Lage der Christen in ausgewählten Ländern erarbeiten. Daneben befassen sich auch die beiden Schriftenreihen „Länderberichte Religionsfreiheit“ und „Menschenrechtsstudien“ mit den sich weltweit leider mehrenden Fällen von Verletzung der Religionsfreiheit. Der neueste Länderbericht zur Religionsfreiheit in Indonesien wurde von missio erst kürzlich veröffentlicht.

Indonesien steht auch deshalb im Fokus der auf Dialog und Verständigung ausgerichteten Menschrechtsarbeit von missio, weil gerade dieses Land eine lange Tradition religiöser Toleranz und Pluralität hat und sich durch die Eigenart auszeichnete, ethnische und religiöse Vielfalt anzuerkennen. Dabei erscheinen die gut 200 Millionen indonesischen Muslime, die fast ausschließlich Sunniten sind, in der Art und Ausrichtung, wie sie ihre Religion leben, als wenig homogen, sondern teilen sich in verschiedene Gruppierungen auf. Die Mehrheit der offiziell in der Statistik als Muslime geführten Personen praktiziert zwar die wichtigsten islamischen Rituale und Vorschriften, fühlt sich aber im Herzen am stärksten javanischer Religiosität, Ethik und Brauchtum verpflichtet. Mit einem Anteil von 88 Prozent an der Bevölkerung stellt Indonesien das Land mit der zahlenmäßig größten Anzahl an Muslimen in der Welt dar. Weitere neun Prozent der Bevölkerung Indonesiens sind Christen, von denen zwei Drittel den verschiedenen protestantischen Kirchen und ein Drittel der katholischen Kirche angehören. Das Verhältnis zwischen den christlichen Kirchen in Indonesien ist vom ökumenischen Geist geprägt. Mehrfach haben die katholische Bischofskonferenz und der protestantische Kirchenrat gemeinsame Initiativen zu gesellschaftlichen Problemfeldern unternommen und sich in gemeinsamen Erklärungen zu Wort gemeldet. Ich habe großen Respekt davor, wie sich Christen aller Konfessionen für ein friedliches und harmonisches Zusammenleben aller im Lande lebenden ethnischen und religiösen Gruppen einsetzen. Von Anfang an waren sie zusammen mit den Angehörigen der anderen ethnischen und religiösen Gruppen am Aufbau Indonesiens zu einem unabhängigen und demokratischen Land beteiligt, in dem das Motto „Einheit in Vielfalt“ das Staatsziel vorgibt. Zwischen Christen und Muslimen bestanden nach dem gemeinsamen Kampf um nationale Unabhängigkeit mehrere Jahrzehnte lang weitgehend freundschaftliche Verhältnisse und eine gute Nachbarschaft. So war es üblich, dass bei den religiösen Hochfesten Vertreter der anderen Religionen teilnahmen, sich gegenseitig besuchten und Glückwünsche austauschten. In den vergangenen Jahren hat sich das ehemals gute Klima zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften in Indonesien allerdings stark zum Negativen verändert. Angesichts der Zunahme interreligiöser Spannungen in der indonesischen Gesellschaft wurde bereits 1995 die „Gesellschaft für den interreligiösen Dialog“ gegründet, in der Christen, Muslime, Buddhisten und Hindus zusammenarbeiten.

Einschränkungen der Religionsfreiheit in Indonesien

Jedoch haben die Kirchen in ihrem Engagement verschiedenste Hindernisse zu überwinden. Die Regierung und die politischen Parteien im Land haben die Verpflichtung, den inneren Frieden zu sichern und den Minderheiten die Bewahrung ihrer Lebensart, Traditionen und religiösen Überzeugungen zu sichern. Vor allem die Regierung und die zum Schutz der Verfassung bestellten Organe von Polizei und Justiz müssen ihre oft passive Haltung aufgeben und entschieden gegen alle Kräfte vorgehen, die die öffentliche Ordnung stören, um den Schutz von Leben und Eigentum aller Bürger zu sichern. Insbesondere die katholische Kirche mahnt bereits seit Langem die Einhaltung von Religionsfreiheit und Menschenrechten im Land an: So ist es beispielsweise seit 1965 gesetzliche Vorschrift, dass jeder Bürger der Republik Indonesien einer der sechs gesetzlich anerkannten Religionen angehören muss. Der gleiche Artikel stellt „Feindschaft, Hass oder Verachtung der Religion“ und die „Verunglimpfung der Religion“ unter Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. In der jüngeren Vergangenheit hat die Zahl der Verfahren nach diesem Paragraphen erheblich zugenommen, mehr als 150 Personen wurden mit Haftstrafen belegt. Diese Bestimmung, auch „Anti‑Blasphemiegesetz“ genannt, beeinträchtigt die Freiheit, einer staatlich nicht anerkannten Religion anzugehören und vor allem schränkt sie die Freiheit von Personen, die sich zu keiner Religion bekennen, erheblich ein. Denn sie dürfen in dem Fall, dass keine der sechs Religionen in den Personaldokumenten vermerkt ist, keine Geburts-, Heirats- oder Todesurkunden ausgestellt bekommen und verlieren ihren Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen.

Ein weiteres Feld ungleicher Behandlung ergibt sich aus dem Baurecht für neue religiöse Gebäude. Im Voraus muss für die Errichtung religiöser Gebäude wie Kirchen, Tempel oder Moscheen die Zustimmung der im Umfeld wohnenden Personen eingeholt werden. Diese gesetzliche Bestimmung benachteiligt vor allem religiöse Minderheiten. Denn im positiven Fall wird das Verfahren (nur) ungebührlich in die Länge gezogen. Jedoch scheitern bei dem Verfahren die Minderheiten fast regelmäßig am Einspruch der muslimischen Mehrheit, die sich gegen religiöse Bauten anderer Religionsgemeinschaften ausspricht. Noch gravierender ist, dass selbst nach Erhalt einer Baugenehmigung und positiven Entscheidungen von Gerichten in Streitfällen lokale Behörden den Bau oder die Nutzung erstellter Gebäude verhindern.

Bestrebungen zur Einführung der Scharia in Indonesien

Mit Sorge beobachten wir Bemühungen von islamistischer Seite, die Scharia in ganz Indonesien einzuführen. Bei der Gründung der Republik Indonesien sind die Versuche islamischer traditioneller Gruppen, Indonesien zu einem muslimischen Staat und die Scharia zur Grundlage der Rechtsordnung zu machen, im ganzen Land gescheitert. Auf der Grundlage der Pancasila wurde von den Gründervätern Sukarno und Hatta Indonesien als ein religiös, kulturell und ethnisch pluralistischer Staat in die Unabhängigkeit geführt. Die Bemühungen, in ganz Indonesien die Scharia einzuführen, sind jedoch nie aufgegeben worden. Ein „Teilerfolg“ bei diesen Bemühungen wurde erreicht, als nach einem langen Bürgerkrieg im Bundesstaat Aceh die Scharia eingeführt wurde. Die andauernden Versuche radikaler islamistischer Gruppierungen, auch gegen den Widerstand der Mehrheit, die Scharia verbindlich für die gesamte Bevölkerung einzuführen, beeinträchtigen die Rechte der Minderheiten und verletzen die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit. Die Diskriminierungen der religiösen Minderheiten und die vielen Akte religiös begründeter Gewalt innerhalb der indonesischen Gesellschaft zeigen, dass die nationale Einheit und der religiöse Frieden nur gesichert werden können, wenn es Prinzipien gibt, die von allen Religionsgemeinschaften respektiert werden. Indonesien ist immer noch auf der Suche nach einem Modell einer Zivilgesellschaft, das aus der von der Pancasila-Ideologie vorgegebenen Zwangsharmonie zu einem konstruktiven Miteinander findet, um das im Staatswappen ausgedrückte Motto des Ideals von „Einheit in Vielfalt“ zu realisieren.

Interreligiöser Dialog als zukunftsweisender Weg des Landes

Angesichts dieser Situation möchte ich zum Abschluss noch einmal hervorheben, dass missio die Bemühungen der Menschen vor Ort in Indonesien mit verschiedenen, bereits eingangs erwähnten Projekten unterstützt, die besonders auf interreligiöse Verständigung ausgerichtet sind. Dies scheint ein besonders vielversprechender Ansatz zu sein, denn die Mehrheit der Bevölkerung des indonesischen Archipels lehnt die Bestrebungen der radikalen islamistischen Gruppierungen ab, Indonesien zu einem islamischen Staat und die Scharia zur Grundlage aller Gesetzgebung zu machen.

Auch in Zukunft wird missio gemeinsam mit der Deutschen Bischofskonferenz diejenigen Kräfte unterstützen, die sich in den Ländern für Verständigung und Frieden einsetzen.

Hinterlasse eine Antwort