Tag-Archiv für Blasphemie

Große Sorge um Asia Bibi

Vor acht Jahren am 19. Juni 2009 wurde sie von der Polizei festgenommen.Vor acht Jahren am 19. Juni 2009 wurde sie von der Polizei festgenommen

Vor acht Jahren wurde Asia Bibi von der Polizei festgenommen.

missio-Präsident Krämer: Pakistan darf Berufungsverhandlung gegen Todesstrafe nicht weiter verschleppen – Bundesregierung soll sich einschalten – Vor acht Jahren am 19. Juni 2009 nach Blasphemie-Vorwurf verhaftet

„Wir machen uns große Sorgen um Asia Bibi, weil ihre Berufungsverhandlung immer weiter verschleppt wird“, erinnert Prälat Klaus Krämer, Präsident des Internationalen Katholischen Missionswerkes missio in Aachen, an die Christin aus Pakistan, die wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tod verurteilt ist. Vor acht Jahren am 19. Juni 2009 wurde sie von der Polizei festgenommen. Vor drei Jahren hatte missio Aachen eine Petition mit 18.425 Unterschriften für die Freiheit von Asia Bibi an die Bundesregierung übergeben. Diese übergab sie an die pakistanischen Verantwortlichen.

Zuletzt im April Ansetzung Verhandlung abgesagt
Asia Bibi war nach einem Streit mit Erntearbeiterinnen der Blasphemie angeklagt und 2010 zum Tod verurteilt worden. Sie bestreitet alle Vorwürfe. Berufungen in den ersten Instanzen scheiterten. Der Fall ist seitdem in letzter Instanz am Obersten Gerichtshof in Pakistan anhängig. Einer der drei zuständigen Richter hatte sich im Oktober vergangenen Jahres für befangen erklärt, weshalb die angesetzte Berufungsverhandlung gegen das Todesurteil verschoben wurde. Zuletzt lehnte die pakistanische Justiz im April den Antrag ab, eine Verhandlung in diesem Juni anzusetzen. Es ist noch kein Richter für die entsprechende Kammer nachnominiert worden.

Prälat Krämer: „Druck islamistischer Fanatiker auf Gerichtshof ist enorm“
„Unsere Partner in Pakistan sind ratlos und befürchten, dass eine Berufung so lange hinausgeschoben werden könnte, bis die fünffache Mutter und ihre Familie vollständig zermürbt ist oder sie sogar stirbt“, so Prälat Krämer. „Der Druck islamistischer Fanatiker auf den Obersten Gerichtshof ist enorm. Sie drohen mit offener Gewalt, sollte das Todesurteil gegen Asia Bibi aufgehoben werden. Davor haben die Richter Angst“, berichtet Prälat Krämer weiter. Bisher wurde in Pakistan noch kein Todesurteil wegen Blasphemie tatsächlich vollstreckt.

Verfolgung angeblicher Blasphemie auf Social Media ausgedehnt
Zuletzt wurde Anfang Juni ein 30-jähriger Muslim schiitischen Glaubens in Pakistan aufgrund von Kommentaren auf der Social-Media-Plattform Facebook wegen Blasphemie zum Tod verurteilt. In Pakistan stellen sunnitische Muslime die Mehrheit der Bevölkerung. „Der Missbrauch der Blasphemiegesetze in Pakistan nimmt immer stärkere politische Dimensionen an. Er wird jetzt auf den digitalen Raum ausgedehnt, was neu ist“, so Prälat Krämer. Gleichzeitig erfolgten immer mehr Anzeigen wegen Blasphemie in Zusammenhang mit neueren Anti-Terror-Gesetzen in Pakistan. „Die Bundesregierung sollte sich deshalb im Gespräch mit der pakistanischen Regierung dafür einsetzen, dass der Missbrauch der Blasphemiegesetze wirksam eingedämmt wird“, forderte Prälat Krämer zum achten Jahrestag der Verhaftung von Asia Bibi. „Und die Bundesregierung sollte auch alle diplomatischen Mittel nutzen, um in den Fall Asia Bibi wieder Bewegung zu bringen“, so Krämer.

Hintergrund: Blasphemiegesetze in Pakistan

Der Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi steht stellvertretend für die Problematik der Blasphemiegesetze in Pakistan. Das pakistanische Strafgesetzbuch sieht – neben weiteren Tatbeständen – für die Verunglimpfung des Propheten Mohammed die Todesstrafe, für die Verunglimpfung des Korans lebenslange Haftstrafen vor. Bis 1982 waren dazu allerdings nur neun Fälle vor Gericht behandelt worden, seitdem nach Angaben pakistanischer Quellen (Stand Mitte 2013) rund 1.250 Fälle. Betroffen sind davon etwas mehr als 600 Muslime, rund 460 Ahmadis (eine Gruppe, die von Muslimen nicht als Muslime anerkannt werden), circa 160 Christen, knapp 30 Hindu und andere. Gerichtlich verhängte Todesstrafen sind bisher noch nicht vollstreckt worden. Allerdings kamen seit 1991 rund 50 Personen gewaltsam durch Attentate oder außergerichtliche Lynchjustiz zu Tode, nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen oder mit Blasphemievorwürfen in Verbindung gebracht worden waren. Neuere Zahlen liegen missio derzeit nicht vor.

Die Gesetze zu „religionsbezogenen Vergehen“ – offiziell taucht das Wort Blasphemiegesetz im pakistanischen Strafgesetzbuch nicht auf – sind ursprünglich 1860 noch unter britischer Herrschaft in Kraft getreten. Sie wurden nach der Staatsgründung Pakistans 1947 mit übernommen und mehrmals erweitert. Die fünf umstrittensten Paragraphen wurden zwischen 1980 und 1986 während der Militärherrschaft von General Zia-ul-Haq eingeführt. Heute kann selbst die Kritik an diesen Gesetzen als Vorwand für eine Anklage wegen Gotteslästerung dienen.

Im Alltag wird das Blasphemiegesetz dazu missbraucht, um im Zuge von Nachbarschaftsfehden, politischer Querelen oder ökonomischer Streitigkeiten missliebige Personen und religiöse Minderheiten auszuschalten oder unter Druck zu setzen. Das Gesetz prägt die politische Kultur Pakistans und schafft eine Sphäre allgemeinen Misstrauens und der Einschüchterung. Gerade für Minderheiten und moderate Muslime ist es schwierig, sich öffentlich zum Blasphemiegesetz zu äußern. Das zeigen zwei Beispiele: Zwei prominente Politiker in Pakistan hatten sich für die vor sieben Jahren aufgrund des Blasphemiegesetzes zum Tode verurteilte Asia Bibi eingesetzt. Der damalige Minister für religiöse Minderheiten in der Regierung Pakistans, Shabbaz Bhatti, wurde am 2. März 2011 ermordet. Salman Taseer, Gouverneur der Provinz Punjab, wurde am 4. Januar 2011 von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Seitdem halten sich Politiker und hohe Angehörige der Justiz zurück.

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Islamisten machen Druck: Blasphemie-Gesetz in Indonesien

Pater Franz Magnis-Suseno

Pater Franz Magnis-Suseno

Der ehemalige Gouverneur von Jakarta und Christ, Basuki Tjahaja Purnama („Ahok“), wurde jetzt in Indonesien wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Blasphemie-Gesetz in Indonesien gibt es seit 1965 und soll – so seine ursprüngliche Absicht – die Diskriminierung von religiösen Minderheiten verhindern. Stattdessen wird es mittlerweile instrumentalisiert, für politische Zwecke und gegen religiöse Minderheiten missbraucht. Der in Deutschland geborene Jesuit Professor em. Dr. Franz Magnis-Suseno lebt seit 1961 in Indonesien, ist indonesischer Staatsbürger und kennt sich mit den Strukturen im Land mit der größten muslimischen Bevölkerungszahl weltweit aus. Für missio Aachen erklärt er hier die gegenwärtige Lage und politischen Hintergründe nach der Verurteilung von Basuki Tjahaja Purnama („Ahok“).

Die fanatischen islamischen Gegner von Ahok haben erreicht, wofür sie sieben Monate lang gekämpft hatten.Beeindruckend war aber, dass seit Ahoks Gefängnisantritt in ganz Indonesien Tausende von Menschen sich mit brennenden Kerzen und anderen Symbolen mit Ahok solidarisierten. Sie versammelten sich vor dem Gefängnis und zeigten, wie sehr sie Ahok lieben und wie sehr sie die Verurteilung verletzt hat.

In einigen Gegenden mit einem starken christlichen Bevölkerungsanteil ist wichtig, dass sich nicht antiislamische Töne in die pro-Ahok Bewegung einschleichen.

Diese Solidarisierung umfasst Christen, Hindus, Buddhisten und Muslime. Allerdings ist, vor allem in einigen Gegenden mit einem starken christlichen Bevölkerungsanteil wichtig, dass sich nicht antiislamische Töne in die pro-Ahok Bewegung einschleichen. Das könnte zu gefährlichen Konfrontationen führen, womit die islamischen Fanatiker gerade ihr Ziel erreicht hätten.

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